Der rauchende Colt: Siemens und die Software-Patente

Vor Kurzem wurde im Bundestag ein Antrag gegen Softwarepatente vorgestellt, der sich ganz vielversprechend anhört.

Zu diesem Thema bin ich heute als Sachverständiger zur öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses geladen.

Ich denke, das ist ein guter Anlass, eine ganz persönliche Geschichte zum Thema Softwarepatente zu erzählen, die sich schon vor einiger Zeit zugetragen hat.

Am 31. August 2007 erhielt einer unserer Kunden ein Schreiben der Firma Siemens. Gegenstand des Schreibens war der Hinweis auf die Verletzung eines Siemens-Patentes durch die eCommerce-Site unseres Kunden.

WTF?! Patentverletzung? Unser Kunde betrieb keinen Computertomografen, kein Stromnetz und auch keine industrielle Produktionsanlage. Nur eine eCommerce-Site. Wie konnte das angehen? Die Antwort ist einfach: Siemens wollte lediglich mit einem Softwarepatent bei unserem Kunden “Kasse machen”.

Siemens hatte sich in Deutschland erfolgreich das Monopol für eine verbreitete Softwarefunktion gesichert - nämlich die Funktion, einem Besucher eines Internetshops alle bisher angesehen Produkte in einer Liste anzuzeigen: Eine sogenannte “Zuletzt angesehen”-Funktion. Softwarepatent die Beschreibung des Patents. 

Es wird nicht überraschen, dass sich Siemens „grundsätzlich bereit erklärte”, unserem Kunden ein Nutzungsrecht gegen eine nicht näher benannte Gebühr einzuräumen.

Es stellte sich nach einiger Zeit heraus, dass Siemens viele deutsche eCommerce-Anbieter angemahnt hatte, das Patent zu lizensieren. Niemand mochte aber darüber öffentlich sprechen, weil sich keiner mit Siemens anlegen wollte. Die meisten dachten tatsächlich darüber nach, Lizenzgebühren zu zahlen. Nicht so unser Kunde.

Wir empfahlen unserem Kunden, gegen Siemens juristisch vorzugehen und das Patent als nichtig erklären zu lassen. Eine Lizenzzahlung wäre auf den ersten Blick vielleicht die einfachere Lösung gewesen, sie öffnet aber Tür und Tor für weitere Forderungen: Eine solche Internetsoftware besteht schließlich aus tausenden solcher kleinen Funktionen, die allesamt durch Softwarepatente “vermint” sein könnten. Wenn man einmal anfängt zu zahlen, dann ist das möglicherweise erst der Einstieg zu weiteren “Schutzzahlungen”.

Solche Praktiken werden durch die Rechtsunsicherheit in Europa gefördert: Die europäischen Patentämter erteilen seit vielen Jahren Softwarepatente, die nicht mehr sind als Ideen, die für jeden Entwickler naheliegend sind. Der “patentierte Webshop” [webshop.ffii.de] des FFII enthält eine ganze Reihe Patente, die eCommerce-Plattformen verletzen.

Die Patentabteilungen der großen Konzerne und spezialisierte Patentverwerter halten bereits heute tausende solcher Patente und warten nur darauf, dass sich die Rechtslage in eine Richtung entwickelt, dass sie im großen Stil mit wenig Risiko “Schutzgebühren” einfordern können. Leider ohne dabei neue Werte für unsere Volkswirtschaft zu schaffen. Stattdessen wird aus produktiven Unternehmen ohne Gegenleistung Kapital herausgezogen und Innovation gebremst.

Der ganze Rummel um den angeblichen “Schutz der eigenen Innovationen” durch Patente erweist sich angesichts so eines Falls als leeres Gerede. Ist Siemens Entwickler von eCommerce-Systemen und hat daher ein Interesse daran, sich Webshopfunktionen schützen zu lassen? Nein. Es geht im Kern um das Eintreiben von Lizenzzahlungen. 

Es bleibt nur zu hoffen, dass wirklich wirksame Schritte gegen Softwarepatente eingeleitet werden und dass sich der Antrag nicht als ein reines Lippenbekenntnis angesichts der Bundestagswahl herausstellt.

Das Verfahren dauerte übrigens Jahre. Aber schließlich konnte unser Kunde das Patent als nichtig erklären lassen. Das war aufwendig, und unser Kunde hatte ein Kostenrisiko in sechsstelliger Höhe, da Siemens nach dem Nichtigkeitsurteil sogar in die zweite Instanz ging, um das Patent zu verteidigen. Nicht viele Unternehmen haben die finanziellen Mittel und den Mut, um einen solchen Weg einzuschlagen.